AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Wir sind die SKS German Medical Industry GmbH (nachfolgend „SKS“). Sie erreichen uns per Telefon unter 040/41921063 oder per Mail an info@german-medical-industry.de.

1.2 Für Ihre Bestellungen in unserem Onlineshop gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SKS in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.

1.3 Sie können im Onlineshop einkaufen, wenn Sie mindestens 16 Jahre alt sind. Unsere Angebote sind ausgerichtet auf Kunden in Deutschland.

1.4 Unsere Angebote sind grundsätzlich an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gerichtet. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Anzeichen hierfür sind bspw. Bestellungen von mehr als haushaltsüblichen Mengen. Diese lehnen wir ab. Im Folgenden werden diese als „Privatkunden“ oder „Verbraucher“ bezeichnet.

1.5 Daneben verkaufen wir auch an Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Für Unternehmer gelten diese AGB ebenfalls unter z.T. abweichenden Bedingungen, auf die gesondert hingewiesen wird. Im Folgenden diese als „Geschäftskunden“ bezeichnet.

1.6 Die Sprache ist Deutsch.

2. Ihre Bestellung

2.1 Unser Angebot ist freibleibend.

2.2 Sie können alle als „lieferbar“ gekennzeichneten Artikel durch einen Klick auf das Einkaufswagen-Symbol in Ihren Warenkorb legen. Sobald Sie sich zum Kauf entschließen, können Sie im Warenkorb durch einen Klick auf den Button „Zum Warenkorb“ den Bestellvorgang starten.

2.3 Zum Abschluss der Bestellung klicken Sie auf den Button „Jetzt kaufen“. Damit geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren in Ihrem Warenkorb ab. Vor diesem Zeitpunkt können Sie Waren im Warenkorb einsehen und ändern. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Änderung Ihrer Bestellung oder Daten leider nicht mehr möglich. Wenden Sie sich in solchen Fällen bitte schnellstmöglich an uns.

2.4 Sie können Ihr Angebot nur dann wirksam abgeben, wenn Sie diese AGB durch Anhaken des entsprechenden Kästchens akzeptiert haben.

2.5 Nach Abschicken Ihrer Bestellung werden Sie automatisch per E-Mail darüber informiert, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. In dieser E-Mail werden die Daten Ihrer Bestellung nochmals aufgeführt. Diese stellt keine verbindliche Annahme Ihres Angebotes dar. Eine verbindliche Annahme kommt erst mit einer gesonderten E-Mail zustande, mit der wir Ihnen den Versand der Ware bestätigen. Diese E-Mail erhalten Sie innerhalb von drei Stunden. Sollten Sie binnen 3 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

2.6 Ihre Bestellungen werden bei uns bis zur vollständigen Abwicklung der Bestellung gespeichert, danach für die steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrung archiviert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

3. Mindestbestellwert

Beim Bestellen gibt es keinen Mindestbestellwert. Ab einem Einkaufswert von 100 Euro ist der Versand kostenlos.

4. Lieferung, Warenverfügbarkeit

4.1 Die Lieferung erfolgt nur nach Deutschland (mit Ausnahme von Helgoland und Büsingen). Es werden nur die Lieferarten Lieferung an Rechnungsadresse, Lieferung an Wunschadresse, Lieferung an eine DHL Packstation oder Lieferung an einen Hermes Paketshop (jeweils in Deutschland) angeboten.

4.2 Die Lieferzeit beträgt ca. 5-7 Werktage.

4.3 Die Frist für die Lieferung beginnt

  • bei Zahlung per Vorkasse zwei Banktage nach Erteilung des Zahlungsauftrags an Ihre Bank
  • bei Rechnungskauf (Rechnung mit Klarna), Kreditkarte (Mastercard, Visa) und PayPal am Tag nach Vertragsschluss zu laufen.

Die Lieferfrist endet mit Ablauf des letzten Tages der genannten Lieferfrist. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.

4.4 Es können nur lieferbare Produkte ausgewählt werden. Sollte sich nach Absendung Ihres Angebotes herausstellen, dass kein Exemplar des bestellten Produktes mehr lieferbar ist, so werden wir Ihnen dies bei der Bestätigung des Versandes mitteilen. Sollten Sie keine weiteren Produkte bestellt haben, so wird Ihre Bestellung storniert. Sollten Sie mehrere Produkte zusammen bestellt haben, so werden wir Ihnen die lieferbaren Produkte zusenden. Eventuell bereits von Ihnen geleistete Zahlungen bezüglich des nicht lieferbaren Produktes werden Ihnen unverzüglich zurückerstattet.

4.5 Für alle Bestellungen haben Sie die von uns mitgeteilten Versandkosten zu tragen.

4.6 Für Geschäftskunden gilt abweichend: Wird die Ware auf Verlangen des Geschäftskunden an diesen versandt, so richtet sich der Gefahrübergang nach den gesetzlichen Regelungen des § 447 BGB. Wir sind in einem für Sie zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben wir Eigentümerin der gelieferten Waren.

5.2 Für Geschäftskunden gilt zusätzlich:
5.2.a Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

5.3.b Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

5.2.c Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren.

5.2.d Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

6. Preise und Versandkosten

6.1 Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese können von den Preisen abweichen, die zum selben Zeitpunkt in unseren Märkten verlangt werden. Maßgeblich ist der bei Abschluss der Bestellung angegebene Preis.

6.2 Die Versandkosten betragen bei Lieferungen an eine Lieferadresse innerhalb Deutschlands oder an eine(n) DHL-Packstation/Hermes Paketshop 5,99 € pro Paket.

6.3 Bei Bestellungen mit einem 100 EUR Warenwert an eine Lieferadresse innerhalb Deutschlands oder an eine(n) DHL-Packstation/Hermes Paketshop entfallen die Versandkosten.

6.4 Bei einem Widerruf der Bestellung erstatten wir ggfs. gezahlte Versandkosten zurück.

6.5 Für Geschäftskunden gilt abweichend: Abweichend zu Ziffer 6.1 werden Geschäftskunden die Waren netto in Rechnung gestellt. Die Waren im Onlineshop werden grundsätzlich brutto angezeigt, erst im Warenkorb werden die Gesamtpreise und der Rechnungsbetrag netto ausgewiesen, vorausgesetzt, der Geschäftskunde hat sich mit seinem Mein dm Geschäftskunde angemeldet. Gewerbliche Kunden sind vom Rabatt, der aufgrund der Mehrwertsteuer-Reduktion vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 gewährt wird, ausgenommen.
Die Regelungen der Ziffern 6.4 gelten nicht.

7. Zahlungsmodalitäten und elektronische Rechnung

7.1 Grundsätzlich bieten wir Ihnen eine Auswahl der folgenden Zahlungsmöglichkeiten an: Rechnung, PayPal, Vorkasse und Kreditkarte (Mastercard, Visa). Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Für Geschäftskunden gilt abweichend: Geschäftskunden können folgende Zahlungsarten nutzen: PayPal, Vorkasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte (Mastercard, Visa).

7.3 Sollten Sie mit den Ihnen aufgrund dieses automatisierten Verfahrens angebotenen Zahlarten nicht einverstanden sein, können Sie sich schriftlich oder per E-Mail an uns wenden. Die Fachabteilung wird die Entscheidung dann unter Berücksichtigung Ihrer Einwände überprüfen.

7.4 Bei einer Zahlung per Vorkasse überweisen Sie bitte den in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Betrag auf das dort angegebene Konto. Erst nach Eingang der Zahlung wird die Ware versandt. Wenn Sie innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt dieser Bestätigungs-E-Mail die Zahlung nicht vollständig überweisen, stornieren wir Ihre Bestellung.

7.5 Die Bezahlart PayPal setzt ein PayPal Konto voraus, in dem die Zahlung freigegeben werden muss. PayPal führt ggfs. eine Bonitätsprüfung durch, für die auch die eingegebenen Daten der Lieferung verwendet werden können. Genauere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Bedingungen von PayPal.

7.5 Es wird ausschließlich eine elektronische Rechnung/Gutschrift erstellt.

8. Gewährleistungsrecht

8.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden für alle Waren, die im Onlineshop angeboten werden, bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Für Geschäftskunden gilt abweichend: Gewährleistungsrechte des Geschäftskunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten nach Gefahrübergang, soweit kein Fall der Haftung nach Ziffer 9.2b vorliegt; in diesem Fall verjähren die Gewährleistungs-ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Mangelhafte Waren können Geschäftskunden nur auf postalischem Weg zurücksenden. Eine Rückgabe in den dm-Märkten ist ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1 Es gilt die gesetzliche Haftung.

9.2 Für Geschäftskunden gilt abweichend:
9.2.a SKS haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SKS oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SKS beruht. Ferner haftet SKS für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Kardinalspflichten). Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet SKS jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

9.2.b Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Widerrufsbelehrung

Das Recht zum Widerruf gilt nur für Verbraucher.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die Rückgabe in einer den dm-Märkten in Deutschland oder die Rücksendung sind kostenfrei.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

11. Beschwerden/Streitschlichtung

Das Recht zur Beschwerde/Anspruch auf Streitschlichtung gilt nur für Verbraucher.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Europäischen Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home.show erreichbar.

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburgerstr. 8, 77694 Kehl www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.

Trotzdem sind wir bemüht, bei Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sollten Sie daher mit einem unserer Angebote nicht zufrieden sein, können Sie uns gerne unter info@german-medical-industry.de kontaktieren.

12. Datenschutz

Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzbestimmungen.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand bei Geschäftskunden

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Als Gerichtsstand wird Karlsruhe vereinbart.